AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit Kuchenexpress24 (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsschluss (1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. (2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine automatiche Bestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung), die den Eingang der Bestellung dokumentiert, aber noch keine Vertragsannahme darstellt. (3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der Ware innerhalb der bestimmten Zeit vornimmt.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus).

(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellformular gesondert angegeben.

(3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden (z. B. Kreditkarte, Klarna oder per Überweisung).

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen; Besonderheiten bei Lebensmitteln (1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Bei der Lieferung von frischen oder leicht verderblichen Lebensmitteln ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ware beim ersten Zustellversuch entgegengenommen werden kann. Schlägt die Zustellung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Lieferadresse, Abwesenheit trotz angekündigtem Lieferzeitfenster), trägt der Kunde das Risiko für den Verderb der Ware. (3) Handelt es sich um alkoholische Getränke oder Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, erfolgt die Lieferung ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Identitäts- und Altersprüfung erfolgt bei der Zustellung durch den Versanddienstleister.

§ 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechts (1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers. (2) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z. B. frische Backwaren, ungekühlte Frischeprodukte, bestimmte Torten oder Eisprodukte),
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Pralinenpackungen, aufgebrochene Frische-Siegel).

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung) (1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. (2) Bei Lebensmitteln wird der Kunde gebeten, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und Reklamationen dem Verkäufer zeitnah mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden hierdurch nicht verkürzt.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Partie gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 9 Alternative Streitbeilegung (1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. (2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsstelle weder verpflichtet noch bereit.